Ständerat nimmt die Motion Noser knapp an
Der Ständerat hat am 9. Juni 2021 die Motion Noser knapp mit 21 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. FDP-Ständerat Ruedi Noser verlangt mit seiner am 24. September 2020 eingereichten Motion die Überprüfung der Frage, ob die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten werden.
Noser ist vor allem das finanzielle Engagement von gemeinnützigen Organisationen und Kirchen bei Abstimmungskämpfen ein Dorn im Auge. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Der Bundesrat und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-SR) hatten zuvor die Ablehnung der Motion beantragt. Das Thema dürfte damit nun weiter an Brisanz zulegen.
SwissFoundations lehnt die Motion entschieden ab und hat diese Position im Rahmen einer Stellungnahme in den politischen Prozess eingebracht.
Für SwissFoundations steht fest, dass ein gewisses politisches Engagement von gemeinnützigen Förderstiftungen zur Verwirklichung des gemeinnützigen Zwecks einer Steuerbefreiung nicht entgegensteht. Stiftungen agieren themenbezogen, aber nicht im politikfreien Raum. Ein politisches Engagement ist ein wichtiger Hebel zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke, der nicht entzogen werden darf. Eine Überprüfung der Grenzen und Kriterien ist dabei durch die kantonalen Steuerbehörden bereits heute sichergestellt. Philanthropisches Engagement ist ein Erfolgsfaktor der Schweiz. Die bedeutende Rolle von Förderstiftungen in der Zivilgesellschaft darf nicht beschädigt werden. SwissFoundations wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für eine gemeinnützige Fördertätigkeit liberal und stiftungsfreundlich bleiben.
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