Neuste Entwicklungen zum Gesetzentwurf zur Schaffung eines Transparenzregisters
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat an ihrer Sitzung vom 16. Januar 2025 den Entwurf des Bundesgesetzes über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) beraten. Dieser Entwurf sieht die Einführung eines Transparenzregisters insbesondere für Stiftungen vor.
Die Kommission hat beschlossen, dem Entscheid des Ständerats vom Oktober 2024 zu folgen und den Entwurf in zwei Teile aufzuteilen. Sie möchte, dass die Teilrevision des Geldwäschereigesetzes (Sorgfaltspflichten bei Beratungstätigkeiten) zu einem späteren Zeitpunkt getrennt von der Frage der Schaffung eines Transparenzregisters behandelt wird.
Die Kommission hat zudem bekanntgegeben, die Einführung eines Transparenzregisters zu unterstützen, um das Schweizer Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei zu stärken. Ein Entscheid über die Stiftungen und Vereine wurde jedoch noch nicht gefällt. Es wird bis frühestens zur nächsten Sitzung der RK-N am 13. Februar 2025 dauern, bis der Stand der Diskussion bekannt ist. Bis dahin muss die Bundesverwaltung die Konsequenzen untersuchen, die sich für Stiftungen und Vereine aus der Aufnahme in ein solches Register ergeben würden.
SwissFoundations setzt sich seit Herbst 2024 und bis heute aktiv dafür ein, die gemeinnützigen Förderstiftungen in der Schweiz von einem solchen Register auszuschliessen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Gemeinnützige Förderstiftungen haben rechtlich gesehen keine wirtschaftlich Berechtigten, sie müssen sich bereits zwingend im Handelsregister eintragen lassen und sie unterliegen der staatlichen Aufsicht sowie einer Rechnungsprüfung (von besonderen Ausnahmen abgesehen).
Es besteht jedoch ein gewisser internationaler Druck im Kampf gegen die Geldwäscherei, da mehrere Länder (u. a. USA, UK, Singapur) bereits über ein solches Register der wirtschaftlich Berechtigten verfügen und die Schweiz angesichts der Bedeutung ihres Finanzplatzes solche Initiativen nicht völlig ignorieren kann.
Unser Plädoyer wurde sowohl bei den Mitgliedern der RK-N als auch bei den Mitgliedern der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) vorgetragen.
SwissFoundations wird die Förderstiftungen in der Schweiz gegenüber den Behörden weiterhin vertreten und die bevorstehenden Diskussionen im Parlament aufmerksam verfolgen.
Hier geht es zur Medienmitteilung des Parlaments.
Frühere News zum Thema:
19.12.2024: Good News: Ständerat bestätigt Ausnahme von Stiftungen und Vereinen vom Transparenzregister
30.10.2024: Positive Entwicklung zugunsten Ausnahme von Stiftungen im Transparenzregister
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