Ein Erfolg für den Sektor – Nationalrat lehnt die Motion Noser ab
Der Vorstoss von Motionär FDP-Ständerat Ruedi Noser fand im Nationalrat am 9. Dezember 2021 erfreulicherweise keine Mehrheit. Mit 98 zu 84 Stimmen bei 9 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zur am 24. September 2020 eingereichten Motion und setzte damit ein wichtiges Zeichen für den Gemeinnützigkeitssektor. Es wird nun keine verschärfte Überprüfung der Frage geben, ob die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten werden.
Noser war vor allem das finanzielle Engagement von gemeinnützigen Organisationen und Kirchen bei Abstimmungskämpfen ein Dorn im Auge. Der Ständerat hatte zuvor am 9. Juni 2021 die Motion noch knapp angenommen.
SwissFoundations hat die Motion entschieden abgelehnt und diese Position im Rahmen von Stellungnahmen in den politischen Prozess eingebracht. Für SwissFoundations steht fest, dass ein gewisses politisches Engagement von gemeinnützigen Förderstiftungen zur Verwirklichung des gemeinnützigen Zwecks einer Steuerbefreiung nicht entgegensteht.
Ein politisches Engagement ist ein wichtiger Hebel zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke, der nicht entzogen werden darf. Die bedeutende Rolle von Förderstiftungen in der Zivilgesellschaft darf nicht beschädigt werden. SwissFoundations wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass in der Schweiz die Rahmenbedingungen für eine gemeinnützige Fördertätigkeit liberal und stiftungsfreundlich bleiben.
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