Fristverlängerung bei der Initiative Luginbühl „Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung“
Seit 2014 beobachtet SwissFoundations die Entwicklung bei der parlamentarischen Initiative von Werner Luginbühl (BDP) „Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung“. Zurzeit liegt die Behandlung der Initiative beim Ständerat, der am 16.09.2019 eine Fristverlängerung eingegeben hat. Somit ist eine Entscheidung bis zur Herbstsession 2021 terminiert.
Die Rechtskommission des Ständerates hatte 2017 der Initiative Luginbühl weiterhin Folge gegeben. Abgelehnt wurde die Initiative jedoch von der Rechtskommission des Nationalrates. Aufgrund der Uneinigkeit der Rechtskommissionen liegt der Entscheid beim Ständerat.
Auch SwissFoundations hatte seinerseits eine Rückweisung empfohlen. Dies in Anbetracht einer fehlenden strategischen Stoßrichtung der Initiative und einer möglichen Verschlimmbesserung parlamentarischer Verfahren durch Gesetzeseingriffe auf stiftungs-, und steuerrechtlicher Ebene.
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