Der Basler Regierungsrat spricht dem Stiftungswesen staatspolitische Bedeutung zu
Die Stiftungsdichte im Kanton Basel-Stadt gehört zu den höchsten Europas. Auf 10’000 Bewohnerinnen und Bewohner kommen 45.1 Stiftungen, der Schweizer Durchschnitt liegt bei 15.5. Seit einigen Jahren verzeichnet der Stiftungsplatz Basel jedoch ein nachlassendes Wachstum; Neugründungen und Liquidationen halten sich die Waage. Grossrat David Jenny hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, im Juli 2019 eine schriftliche Anfrage an den Regierungsrat betreffend «fehlender Dynamik des Stiftungsstandorts Basel» einzureichen.
In seiner Antwort vom 20. November 2019 nimmt der Basler Regierungsrat detailliert Stellung und bezieht sich unter anderem auf das Beispiel des Kantons Genf, wo die Regierung gemeinsam mit SwissFoundations und weiteren Akteuren eine eigentliche Stiftungsstrategie erarbeitet hat:
«Das Stiftungswesen hat für den Regierungsrat staatspolitische Bedeutung. Im Stiftungssektor kommt zum Ausdruck, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig und gemeinnützig für das Gemeinwohl einsetzen und mit ihrem Engagement wichtige Förderungen und Unterstützungen ermöglichen. Eine 2019 veröffentlichte und von PwC erarbeitete Steuerstudie von SwissFoundations, dem Dachverband von Schweizer Stiftungen, liefert den finanzpolitischen Nachweis, dass sich gemeinnützige Stiftungen für die Bevölkerung lohnen … In Anbetracht der wichtigen Bedeutung des Stiftungssektors für unseren Kanton ist der Regierungsrat bereit, gemeinsam mit den im Stiftungssektor tätigen Partnern die im Kanton Genf umgesetzten Massnahmen zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.»
Neben dem Kanton Genf und den Kantonen Aargau und Bern ist der Kanton Basel-Stadt damit der vierte Kanton, der sich mit der Bedeutung und Rolle des gemeinnützigen Stiftungswesens aktiv und strategisch zu beschäftigen beginnt.
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